EU und Wasserrechte

[Black Thunder]

Hallo zusammen,

hab heute von einem guten Freund eine Mail zu einer Sache bekommen, die die EU so ganz stillschweigend durch's Hintertürchen einführen will. Und zwar geht es um unser Trinkwasser. Hört sich zuerst einmal nicht so weltbewegend an, ist es aber, zumal hier eine Lebensgrundlage "kapitalisiert" werden soll.

Ich stell den Text mit den Links hier einfach mal komplett so ein, wie ich ihn bekommen habe:

Hallo Freunde,

vergangenes Wochenende war der "Tag des Wassers".
Mag sein, daß Ihr es ja gehört oder gelesen habt. Die EU plant was. (Das läuft seit letztem Jahr)
Im Gespräch ist die Privatisierung des Trinkwassers. Der Wettbewerbskommissar der EU plant eine Richtlinie, wonach die öffentliche Wasserversorgung nach marktrechtlichen Kriterien gestaltet werden soll.
Das bedeutet zum Beispiel, dass die öffentlichen Wasserrechte ausgeschrieben werden müssen. Konzerne könnten dann die Versorgung übernehmen, Nestle ist z.B. so einer.

Eine Initiative, an der die europäischen Gewerkschaften beteiligt sind, beabsichtigt eine Petition gegen die geplante Richtlinie bei der EU-Kommission und sammelt dafür Unterschriften.
Die Gewerkschaftseite dazu ist z.B. www.wasser-ist-menschenrecht.de
Der direkte Link zur europäischen Unterschriftenaktion : www.right2water.eu/de
Für Jacek etwas auf polnisch : https://signature.right2water.eu/oct-web-public/index.do?lang=pl

Es gibt schon negative Erfahrungen mit privatisierter Wasserversorgung in anderen Länder. Darüber gab es was in Zeitungen und den TV-Nachrichten, auch das Magazin Monitor hat was gesendet.
Infos der Monitorsendung, als Video und auch in Textform: www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

Ich halte das für wichtig. Deutschland hat sein "Soll" an Unterschriften zwar schon erreicht, trotzdem sollten auch unsere Politiker sehen, daß "das Volk" da anderer Meinung ist.
Vielleicht habt Ihr Euch damit ja schon beschäftigt.

Was mich neben dem eigentlichen Thema schwer bestürzt, ist, dass diese Sache fast hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abläuft. Gleich dazu gesagt, ich bin ein glühender Befürworter von Europa und Völkerverständigung. Aber die EU, die wir da vorgesetzt bekommen ist eine reine Wirtschaftsgeschichte, die sich einen ......dreck um die Belange der Bevölkerung schert. Hier muss sich dringend was ändern, weg von der Wirtschaftssteuerung und hin zu den Menschen.

Viele Grüße
Detlef

[christian_scirocco2]

Hallo,

also meiner Meinung nach (ich verschließe mich den ganzen nachrichten und Zeitungen, weil es nur darum geht das Elend der Welt möglichst reißerisch/gewinnbringend darzustellen) ist es so das es hier in Deutschland immer so ist: beschließt Europa was, müssen wir es sofort umsetzen/einhalten/akzeptieren. Statt mal auf das eigene Recht/Gesetz zu pochen wird immer gekuscht. Noch ein Grund mehr keine nachrichten zu sehen. :idea:

gruß Christian

[COB]

die EU, die wir da vorgesetzt bekommen ist eine reine Wirtschaftsgeschichte, die sich einen ... die Belange der Bevölkerung schert.

Das ist aber eine Überraschung, es sollte sich doch mittlerweile herumgesprochen haben, dass der Vorläufer der heutigen EU die EG ist und diese wiederum aus der EWG hervorging und das steht immer noch für Europäische WIRTSCHAFTSgemeinschaft. Und eine florierende solche Wirtschaft ist im Normalfall auch gänzlich im Interesse der Bevölkerung, sprich schert man sich um die Wirtschaft, dann schert man sich auch automatisch um die Belange der Bevölkerung. Ist doch eigentlich ganz einfach.

[Black Thunder]

Ja, dass die EU aus der alten EWG hervorgegangen ist, lässt sich (leider) nicht verleugnen. Wenn's so weiter geht, bin ich mal neugierig, wann sich einige Firmen die Luft zum Atmen patentieren lassen (bzw. Sarkasmus)

Hab übrigens gerade unterschrieben Hoffentlich bekomm ich jetzt in den nächsten Tagen keinen Staubsauger geliefert

[Tempest]

wann sich einige Firmen die Luft zum Atmen patentieren lassen

Gar nicht so abwägig, in Japan kann man sich ja bereits saubere Luft aus der Flasche gönnen

Tempest

[Peet!]

In "D" wird seit laaaaangem schon alles Privatisiert was keine Kohle bringt und Verantwortung erfordert.

Was Geld bringt, bleibt in Staatshand (was für ein Staat???)

Gruß Peet

[Black Thunder]

Gar nicht so abwägig, in Japan kann man sich ja bereits saubere Luft aus der Flasche gönnen

Tempest

Erinnert mich irgendwie an Mel Brooks Spaceballs --> Perri-Air

[video=youtube;SiabeNR_q0U]http://www.youtube.com/watch?v=SiabeNR_q0U[/video]

In "D" wird seit laaaaangem schon alles Privatisiert was keine Kohle bringt und Verantwortung erfordert.

Was Geld bringt, bleibt in Staatshand (was für ein Staat???)
Tempest

Na gut, in dem Fall ist es die EU, die die Richtlinie durchboxen will. Aber vom Staat würde ich in diesem Fall mehr Wiederstand erwarten. Zugang zu Wasser ist von der UN zum Menschenrecht erklärt worden. In Deutschland gehört Wasser zumeist den Städten und Gemeinden, also uns allen. Das sollte auch so bleiben. In Portugal gibt es solche Privatisierungen schon seit einigen Jahren. Endresultat: Preissteigerungen um bis zu 400 % !!! Da das Land sowieso in der Krise steckt, wissen einige Leute schon nicht mehr, wie sie die Wasserrechnungen bezahlen sollen.

Aber für die Industrie ist das ein Milliardengeschäft, deshalb machen die auch kräftig Druck in Brüssel. Beratende Gutachten zur Privatisierung von der Steering Group ( Eine Expertengruppe, die die EU-Kommission in Fragen der Wasserpolitik berät). Die Teilnehmerliste ist erstaunlich, darin sitzen hauptsächlich Vertreter der Wasserindustrie und verwandter Industriebereiche.

Einzige Möglichkeit ist es, eine "Gegenlobby" aufzubauen. Deshalb halte ich diese Unterschriftenaktion für so wichtig. Aber wenn wir alle von vorne herein sagen "Wir können doch nichts ändern" dann haben wir schon verloren, ehe wir überhaupt versucht haben, was zu ändern.

[Sciroccorrado]

das Ganze ist in der Realität nicht so heiß wie es ausschaut, da diese neue Konzessionsvergabe-Richtlinie beispielsweise die Trinkwasserversorger, die in kommunaler Hand liegt, nicht betreffen wird. Davon abgesehen ist bei uns in Deutschland die technische und wirtschaftliche Umsetzung extrem schwierig, da viele Wasserwerke ihr eigenes Netz als Anlagevermögen halten und eine Liberalisierung wie auf dem Strommarkt ein ganz schön teurer Prozess für die Unternehmen werden könnte.
Die eigentliche Brisanz liegt in der Idee der neuen Richtlinie, wie die vielen Negativbeispiele von Bahn über Post und Telekom gezeigt haben. Bei jeder Privatisierung und Marktöffnung geht im Endeffekt vieles was vorher gut war den Bach runter. Besonders ärgerlich, wenn wie im jetzigen Fall ohne Not ein absolut funktionierendes System ersetzt werden soll.
Hintergrund ist aber, dass wir in Deutschland ein anderes, ich möchte fast sagen "einzigartiges", Wasserversorgungssystem mit vielen dezentralen Wasserversorgern haben. Dumm nur, dass der Vorschlag zur neuen Richtlinie aus Ländern wie Frankreich und England kommt, wo es nur ein paar große Versorger gibt, denen jetzt mit der EU-Richtlinie ein paar Marktanteile abgeluchst werden sollen. Bei so einem System wäre die neue Richtlinie vielleicht sogar sinnvoll, bei uns einfach nur unnötig. Daher frage ich mich eigentlich, warum die Länder, die diesen Mist vorgeschlagen haben, das nicht auf nationaler Ebene machen sondern direkt für die ganze EU verpflichtend (

[Black Thunder]

das Ganze ist in der Realität nicht so heiß wie es ausschaut, da diese neue Konzessionsvergabe-Richtlinie beispielsweise die Trinkwasserversorger, die in kommunaler Hand liegt, nicht betreffen wird. Davon abgesehen ist bei uns in Deutschland die technische und wirtschaftliche Umsetzung extrem schwierig, da viele Wasserwerke ihr eigenes Netz als Anlagevermögen halten und eine Liberalisierung wie auf dem Strommarkt ein ganz schön teurer Prozess für die Unternehmen werden könnte ...
((

stimmt leider so nur teilweise. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz:

Der Beschluss sieht vor, dass zwar öffentlich-rechtlich organisierte Betriebe, auch kommunale Eigenbetriebe und Zweckverbände, davon ausgenommen sind. Ausnahmen für Betriebe in privater Rechtsform und Kommunalunternehmen gibt es jedoch nur, sofern 80 % des Unternehmensumsatzes der vergangenen drei Jahre für den kommunalen Auftraggeber erbracht wurden. Das ist bei Verbundunternehmen, die neben Wasser auch Energie auf dem liberalisierten Markt liefern, und somit bei typisch organisierten Stadtwerken nicht der Fall. Solche GmbHs, AGs und Kommunalunternehmen würden sogar dann der Konzessionsvergaberichtlinie unterliegen, wenn bisher gar keine private Kapitalbeteiligung vorliegt. "Dies wäre - entgegen den Beteuerungen der EU-Kommission - eine nicht hinnehmbare Beschneidung der kommunalen Entscheidungshoheit bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung", betonte der Minister.

....

"Wenn es zu einer so genannten Liberalisierung kommt, werden sich auch zahlungskräftige Weltkonzerne um dieses Geschäftsfeld bemühen", so der Minister. "Dass dieser Schritt sich positiv auswirkt, ist nicht zwangsläufig gegeben. Dieses (neoliberale) Gedankenmodell geht oft genug an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei."

Mecklenburg-Vorpommern fordert daher den Bund auf, sich für die Herausnahme der öffentlichen Trinkwasserversorgung aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einzusetzen.

Der Orginaltext ist hier zu lesen: http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/lm/_Service/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/index.jsp?&pid=46267

Ich kann nur sagen: wehret der Anfänge !

Dazu auch folgendes (ebenfalls aus der Presseerklärung):

So haben sich innerhalb der EU bis Anfang März diesen Jahres weit über 1,3 Millionen Menschen die Europäische Bürgerinitiative "right to water" (http://www.right2water.eu) beteiligt. Allein in Deutschland wurde das nötige Quorum um das 14fache überschritten. Nun müssen nach Deutschland, Österreich, Belgien, Slowakei und Slowenien bis zum 1. November 2013 nur noch zwei weitere EU-Mitgliedsstaaten das Quorum erfüllen, damit sich EU-Parlament und EU-Kommission mit dem Thema wieder befassen müssen.

Deshalb würde ich mich freuen, wenn die Sache z.B. insbesondere über unsere niederländischen, polnischen und englischen Mitglieder weiter verbreitet werden würde, und wir in der Sache alle an einem Strang ziehen würden Je schneller man die fehlenden Quoren zusammenbekommt, desto besser Hier könnte man als Bürger der EU wirklich mal Einfluss auf die Entscheidungen nehmen, die über unser aller Köpfe hinweg aus rein wirtschaftlichen Gründen entschlossen werden.

[Sciroccorrado]

Ok, das war mir nicht bekannt, was wohl aber daran liegt, dass ich aus einer Quelle berichten, wo der Energiesektor eine eigene Gesellschaft darstellt. Somit müssten dann die "klassischen" Stadtwerke auch ihr Energiegeschäft ausgliedern, um als reines Wasserwerk die 80 % zu erreichen (eventuell auch andersherum, also den Wasserbereich ausgliedern). Mal davon abgesehen glaube ich auch sonst nicht, dass diese Konzessions-Richtlinie eingeführt wird. Ich kenne jedenfalls einige Betriebe, wo dieses Thema bereits ad acta gelegt wurde mit dem Stempel "ERLEDIGT" ^^